Irgendwie hat sich das Internet, nahezu ohne Einfluss der Politik, zum weithin bestimmenden Alltagsmedium entwickelt. Nun will der Bundestag die Netz-Hausaufgaben schnell nachholen und lässt sie von einer Enquête-Kommission schreiben – mit einer durchaus bunten Besetzung.

Immer wenn die großen Fragen der Republik geklärt werden müssen, werden Kommissionen eingesetzt, für besonders wichtige und staatstragende Dinge fügt man diesen das Präfix „Enquête-“ hinzu. Im März hatte man, nach 15 Jahren quasi unreguliertem Netztreiben, dem Internet diesen Status zuerkannt: 17 Politiker und 17 Sachverständige sollen nun das Internet zähmen, juristisch eingrenzen, der Politik zugänglich und vor allem verständlich machen.

Vor allem soll es um die Themen Vorratsdatenspeicherung, Zensur, Online-Kriminalität, Datenschutz im Allgemeinen und Kinderpornographie im Besonderen gehen. Gerade an der Praxis zur Bekämpfung des letzten Punktes hatte sich die heißeste Netz-Debatte des Jahres 2009 entzündet; „Zensursula“ lässt grüßen. Schon bei diesem Thema war allerdings eines auffallend: Wie unsensibel man mit der datenschutzbewussten Netz- und Bloggemeinde umging darf als PR-Desaster bezeichnet werden. Ein Ausnahmefall? Wohl eher nicht.

Denn das Internet, das jahrelang vor sich hinwucherte, immer größer wurde und mittlerweile alle Industriezweige nachhaltig beeinflusst ist vielen politischen Mandatsträgern nach wie vor ein großes Rätsel: So sind nur die wenigsten Parlamentarier als „digital natives“ zu bezeichnen. Die eigenen Pressemitteilungen im Internet kennt man, eCommerce, klar, handeln, nur online, das kennt man auch, aber soziale Netzwerke, Twitter, Datenschutz im Netz? Da besteht Aufklärungsbedarf, hinsichtlich der Risiken aber auch und vor allem der Chancen. Nicht alles was neu und global vernetzt ist muss automatisch eine Bedrohung für die nationale Sicherheit sein, es wird auch nicht zwangsläufig den Nachwuchs auf die schiefe Bahn bringen oder verdummen und, ja, der Umgang mit dem Netz ist auch im Alter noch lernbar.

Doch warten wir vielleicht erstmal ab was die Enquête-Kommission zustande bringt: Immerhin fünf Experten in ihr sind als ausgewiesene Gegner der Vorratsdatenspeicherung bekannt, die Linke hat CCC-Sprecherin Konstanze Kurz ins Rennen geschickt, die CDU tritt mit einem Bernhard Rohleder vom Lobby-Schwergewicht Bitkom an. Mit besonderem Interesse verfolgt wird die Nominierung von Ex-VIVA-Chef Dieter Gorny durch die CDU: Mit dem Vorstand des Bundesverbandes Musikindustrie, der bereits großen Appetit auf die gespeicherten Vorratsdaten der TK-Unternehmen zur Urheberrechtsvollstreckung zeigte, ist zweifelsohne ein Hardliner nominiert worden.

Zu welchen Ergebnissen die Kommission kommen wird ist bestenfalls vage. Ziel sei vor allem die Durchsetzung geltenden Rechts im Internet, wie CDU-Forschungspolitiker Michael Kretschmer betont. Schon jetzt ist allerdings eines klar: Zu einer Anstalt öffentlichen Rechts kann das Internet nicht werden, es wird keine „Interneträte“ analog zu den Rundfunkräten geben. Die nationale Gesetzeskeule wird politische Einflussnahme im Netz kaum garantieren können, dazu ist es zu global, zu modern, zu anarchistisch organisiert. Die Politik ist im Internet nur ein Teilnehmer von vielen – damit muss sie sich, auch in Deutschland, abfinden.