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0190er Dialer: Zahlung nur bei nachgewiesener Leistung

04.09.2003 - Die Anbieter von Mehrwertdienstleistungen die über 0190er Nummern abgerechnet werden, müssen im Streitfall nachweisen können, welche Leistungen vom Kunden abgefragt wurden. Der Einzelverbindungsnachweis allein reicht nicht aus.

Die Anbieter von Mehrwertdienstleistungen die über 0190er Nummern abgerechnet werden, müssen im Streitfall nachweisen können, welche Leistungen vom Kunden abgefragt wurden. Der Einzelverbindungsnachweis allein reicht nicht aus.

Kann der Anbieter nicht nachweisen, dass tatsächlich auch Inhalte geliefert bzw. abgefragt wurden, ist der Kunde nicht zur Zahlung verpflichtet. Dies bestätigte jetzt das Amtsgericht Gelsenkirchen in einer aktuellen Entscheidung. Damit wies man die Klage eines Inkassobüros gegen einen Internet-Nutzer als unbegründet wieder zurück. Der Nutzer sollte für drei Einwahlen (insgesamt 33 Minuten) über einen Dialer die stolze Summe von 260 Euro bezahlen. Der Beklagte gab in der Verhandlung an, dass diese Verbindungen ohne sein Wissen hergestellt wurden und er nicht über die Gebühren informiert wurde, weshalb auch kein Vertrag zustande gekommen sei.

Als das Inkassobüro auf die Nachfrage des Richters bezüglich der gelieferten Leistung nur allgemeine Aussagen über die Vermittlung von kostenlosen Gesprächen über Wetterdiensten, Börsenkurse, Auftragsdienste oder Bestellungen von Theater- und Kinokarten liefern konnte, wies der Richter die Klage als unbegründet zurück. Aufgrund des niedrigen Streitwertes ist keine Berufung möglich und das Urteil (AZ 14 C 38/03) rechtskräftig. Wie der Informationsdienst informiert, hatte das Amtsgericht Frankfurt (AZ. 31 C 1361/03 - 83) bereits vor einigen Wochen in einem ähnlichen Fall gleich entschieden. Da es seriösen Angeboten leicht sein dürfte, die erbrachten Leistungen im Zweifelsfall nachzuweisen, sind diese neuen Rechtsentscheide nur zu begrüßen.

 


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