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Spam als Straftatbestand
25.07.2006
Spam ist weiter ein Problem. Eine Initiative plädiert deshalb für härtere Strafen mit Signalwirkung für Europa.
Ginge es nach der Sicherheitsinitiative no abuse in internet - naiin sieht die aktuelle deutsche Lage in puncto Spam-Plage ziemlich düster aus. Denn technische Gegenmaßnahmen wie Spam-Filter hielten, ihrer Meinung nach, Spam schon lange nicht mehr in Schach. Bei der Beschwerdestelle der Initiative gingen täglich hunderte Beschwerden zum Thema Spam ein. Und genau das ist der Kritikpunkt den die Initiative auch an die Bundesregierung und die für das neue Telemediengesetz vorgesehenen Anti-Spam-Regelungen richtet: Unzureichende Maßnahmen. In der Begründung heißt es, dass der Nachweis eines vorsätzlichen Handelns, den das Gesetz vorschreibe, praktisch nur sehr schwer erbracht werden könne.
Es sei zudem fraglich, ob Bußgelder genügend Abschreckungspotential entfalten könnten. Naiin plädiere deshalb dafür, den Entwurf mit einer strafrechtlichen Komponente zu verknüpfen. Man sei sich bewusst, dass man versehentlich spammende Kleinunternehmen oder Nutzer nicht kriminalisieren möchte. Ganz im Gegenteil will man von Seiten der Initiative die großen Akteure des Spam-Business festnageln und erhoffe sich von einer schärferen Regelung auch Signalwirkung für zahlreiche andere Länder, in denen ähnlich Diskussionen auch geführt werden.
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