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09.10.2008 - Neue EU-weite Regeln sollen das Internet-Shopping für Verbraucher einfacher gestalten. Ein entsprechender Kommissionsvorschlag sieht eine europaweit einheitliche Stärkung der Konsumentenrechte vor.

Neue EU-weite Regeln sollen das Internet-Shopping für Verbraucher einfacher gestalten. Ein entsprechender Kommissionsvorschlag sieht eine europaweit einheitliche Stärkung der Konsumentenrechte vor.

Bislang war der grenzüberschreitende Online-Handel mangels einheitlicher Regelungen mit Risiken und Hindernissen verbunden und wurde daher von Verbrauchern nur zögerlich in Anspruch genommen. Dies soll sich zukünftig ändern, zumindest auf EU-Ebene. Ein von der EU-Verbraucherschutzkommissarin Meglena Kuneva eingereichter Vorschlag sieht vor, Konsumenten europaweit umfassende Rechte in Bezug auf Widerrufsfristen, Rückgabe, Erstattungsansprüche, Nachbesserung, Garantieleistungen sowie missbräuchliche Vertragsklauseln einzuräumen. Vor Abschluss eines Vertrages sollen Verbraucher Anspruch auf eindeutige Informationen über Preis, Zusatzkosten und Gebühren haben. Zusätzlich soll auch der Schutz bei Lieferverzug, Nichtlieferung und vor aggressiven Verkaufsmethoden gekräftigt werden. Von der umfassenden Reform des elektronischen Handels erhofft sich die eine Stärkung des Verbrauchervertrauens sowie einen weiteren Abbau von Beschränkungen.

Anstelle von bisher vier separaten Richtlinien soll in Zukunft eine einheitliche Verbraucherrichtlinie die Vertragsrechte von Konsumenten im Business-to-Consumer-Bereich regeln. Neben der Auflage, Privatkunden bei allen Verbraucherverträgen über wesentliche Aspekte zu informieren, verpflichtet die Richtlinie Gewerbetreibende außerdem zu einer Warenlieferung an den Verbraucher binnen 30 Kalendertragen nach Vertragsschluss. Bei Lieferverzug oder Nichtlieferung haben Konsumenten ein Recht auf Kostenerstattung innerhab von höchstens sieben Tagen ab Lieferdatum. Zudem wird Verbrauchern bei Fernabsatz eine einheitliche Überlegungsfrist von 14 Kalendertagen eingeräumt sowie gemeinsame Regelungen zum Beginn der Widerrufsfrist und ein Standard-Widerrufsformular eingeführt. Handlungsmöglichkeiten beim Kauf eines fehlerhaften Produktes werden ebenfalls vereinheitlicht. Darüber hinaus werden neue Listen Auskunft über missbräuchliche Vertragsklauseln geben.

Angesichts strapazierter Haushaltskassen und einer hohen Besorgnis der Verbraucher über ihre Kaufkraft werde es für die Verbraucher immer wichtiger, Preise zu vergleichen und dort einkaufen zu können, wo ihnen das beste Preis-Leistungs-Verhältnis geboten werde, so Meglena Kuneva. Die neuen Vorschriften sollen Schlupflöcher in wichtigen Bereichen stopfen, die zurzeit das Verbrauchervertrauen untergraben. Der Binnenmarkt habe das Potenzial, den Verbrauchern eine weit größere Auswahl an Einkaufsmöglichkeiten zu bieten, jedoch bedürfe es dafür eines EU-weiten Sicherheitsnetzes von Verbraucherrechten, mit dem die Verbraucher unbeschwert und sicher ihren Einkaufsort wählen können, zeigt sich die EU-Verbraucherschutzkommissarin überzeugt. Um in Kraft zu treten zu können, muss die Richtlinie nun noch vom EU-Parlament sowie den Mitgliedsstaaten gebilligt werden.

 


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