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Online-Einkauf: Zahl der Rechtsverstöße nimmt zu
12.05.2004 | Artikel drucken | Artikel empfehlen

Allen Wirtschaftsflauten und Unkenrufen zum Trotz: Der Online-Handel blüht und boomt und täglich kommen neue Käufer hinzu. Mit ihnen einher wächst allerdings auch die Zahl derer, die sich auf eher unlautere Weise ihren Anteil am wachsenden Umsatzvolumen sichern möchten.

Keine Frage: Auch im Jahr 2004 wird dem eCommerce vielerorts noch immer mit sehr viel Skepsis begegnet und regelmäßig stößt man auf Medienberichte, in denen ebenso plakativ wie eindringlich vor den Gefahren des Internet-Einkaufs gewarnt wird. Eines der jüngeren Beispiele hierfür ist ein Beitrag in der Online-Ausgabe der taz, in der es um den Online-Kauf von Fährrädern geht. Schnell machen die Schreiber hier eBay als einen, wenn nicht gar den relevantesten virtuellen Umschlagplatz aus, über den jährlich etwa 150.000 Drahtesel den Besitzer wechseln. Und wenn sie auch nicht mit konkreten Beispielen oder Zahlen aufwarten können, liegt es natürlich nahe zu vermuten, dass das Auktionshaus auch in diesem Zusammenhang einen idealen Hort für diejenigen Anbieter darstellt, die bei ihren Geschäften bewusst rechtliche Gewährleistungsansprüche zu umgehen trachten. Der benannte Clou dabei: Sie tarnen sich als Privatanbieter!

Doch auch wenn man solchen, eher „dünnen“ Horrorszenarien unterstellen mag, sich in Erwartung einer größeren Wahrnehmung stärker an klassischen Verbraucherängsten zu orientieren als an wirklicher Aufklärung interessiert zu sein, lässt sich eine wachsende Bedeutung des Themas „Rechtsverstöße im Internet“ wohl nicht leugnen. So hat die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. in Zusammenhang mit ihrem Tätigkeitsbericht jetzt aktuell eine Presseverlautbarung publiziert, in der von einer drastischen Zunahme entsprechender Beschwerden die Rede ist. Insgesamt habe die Selbstkontrollorganisation der Wirtschaft im vergangenen Jahr nicht weniger als 3.247 Fälle aufgegriffen, in denen Handels- und Dienstleistungsangebote im Internet nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprachen. Insgesamt haben die Beschwerden über Internet-Verstöße damit einen Anteil am Gesamtarbeitsaufkommen von mittlerweile 17 % erreicht. „Dieser Trend setzt sich im laufenden Jahr ungebrochen fort“, berichtete Dr. Reiner Münker, geschäftsführendes Präsidiumsmitglied der Wettbewerbszentrale am Rande der diesjährigen Jahrestagung des Verbandes in Nürnberg.

Gerade die ständig wachsende Beliebtheit von Versteigerungs-Angeboten wie eBay, auf denen sich jeder Nutzer als Internethändler bzw. –auktionator betätigen kann, habe zu einer drastischen Zunahme der Beschwerden geführt. „Wir haben festgestellt, dass sich viele gewerbliche Anbieter im Internet nicht als solche zu erkennen geben. Sie treten vielmehr als private Anbieter auf“, so Münker. Oftmals haben derartige Anbieter nicht einmal ihren Namen und ihre Anschrift im Internet angegeben. Der Verbraucher steht dann schutzlos da. „Auf diese Weise wird versucht, die gesetzlichen Rechte der Verbraucher zu verkürzen oder ganz zu verschweigen.“ Die konkurrierenden Gewerbetreibenden beobachten dies mit Argusaugen. Tagtägliche Beschwerden von Mitbewerbern sind die Folge.

Münker berichtete über zahlreiche Fälle, in denen zum Teil ganz bewusst die Widerrufs-, Rückgabe- und Gewährleistungsrechte der Verbraucher missachtet werden. So hatte etwa ein Autohaus seine Kunden im Internet beim Abschluss eines Darlehensvertrages ordnungsgemäß auf ihr zweiwöchiges Widerrufsrecht aufmerksam gemacht, jedoch sollten die Kunden für den Fall des Widerrufs 10 % des Autokaufpreises als Schadensersatz an das Autohaus leisten. Das Gesetz gewährt dem Verbraucher aber ein kostenloses Widerrufsrecht.

Insgesamt hat die Wettbewerbszentrale im vergangenen Jahr 18.807 Beschwerdefälle bearbeitet. Der Hauptteil der Beschwerden richtet sich mit einem Anteil von 45 % auf Verstöße gegen die guten Sitten im Wettbewerb (Verstöße im Zusammenhang mit Gewinnspielen, vergleichende Werbung, Heilmittelwerbung, Ordnungsvorschriften, belästigende Werbung, Informationspflichten usw.) Die Beschwerden über unzulässige Rabattaktionen im Einzelhandel sind bereits im Vorfeld der noch für dieses Jahr zu erwartenden gesetzlichen Liberalisierung deutlich um über 40 % auf 4.289 Fälle zurückgegangen. Dagegen sind die Beschwerden über irreführende Werbung um 3 % gestiegen auf insgesamt über 3.000 Einzelfälle. In diesem Bereich waren allein 1.080 Fälle mit irreführenden Preisangaben festzustellen. Der Anteil der Beschwerden über belästigende Werbeformen wie Telefax-, Telefon- und eMail-Werbung ist leicht gestiegen auf nunmehr knapp 10% der Gesamtfälle.

Nach wie vor kann der weitaus überwiegende Teil der Wettbewerbsstreitigkeiten außergerichtlich beigelegt werden. Hierfür stehen neutrale Schiedsstellen, wie beispielsweise der von der Verbraucherzentrale „installierte“ Ombudsmann, zur Verfügung.

Zusammengefasst kann man festhalten: Die Risiken beim Online-Einkauf sind sicher nicht größer als beim stationären Handel. Die wachsende Bedeutung lockt jedoch zwangsläufig auch eine Reihe schwarzer Schafe an, so dass man sich vor dem Kauf stets vergewissern sollte, mit wem man es eigentlich zu tun hat. Diese Informationen bietet jeder vertrauenswürdige Online-Shop und auch bei eBay lässt sich aufgrund der Angaben sowie der Verkaufs- und Bewertungshistorie relativ sicher die Spreu vom Weizen trennen.

Autor: Ralf Koyro

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