Gesetz stärkt IKT-Kunden den Rücken

18.05.2009 – Der neue Schirmherr des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie präsentiert sich ergebnisorientiert. Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes kommt.

Der neue Schirmherr des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie präsentiert sich ergebnisorientiert. Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes kommt.

Gemeint ist damit das sogenannte Erste Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes, das am Freitag erfolgreich den passiert hat. Darin sind Änderungen vorgesehen, die den Konsumenten besser vor Tarif-Ärger mit dem Telekommunikationsanbieter schützen soll. Bislang war es so, dass Betreiberänderungen beim Anbieter schon durch Anrufe rechtswirksam durchgeführt werden konnten. Dies, so die Meinung des Wirtschaftsministeriums, habe oft dazu geführt, dass die Betreiberauswahl ohne tatsächlichen Wunsch des Kunden geändert wurde. Chef des Wirtschaftsministeriums zu Guttenberg erklärte dazu, es sei bislang für Verbraucherinnen und Verbraucher oft mit viel Ärger und Aufwand verbunden gewesen, ungewollte Umstellungen rückgängig zu machen. Deshalb schränke man die Möglichkeiten für solch ungewollte Umstellungen nun massiv ein.

Eine weitere Lanze bricht der Minister für die Nutzer von IKT durch eine neue Regelung der 0180-Nummern. Bislang fielen bei einem Anruf dieser Service-Nummern zu hohe Gebühren an, entschieden die Wirtschaftsexperten unter Minister zu Guttenberg und schlugen in dem neuen Gesetz eine Senkung auf maximal 42 Cent pro Anruf oder 60 Cent pro Minute vor jeweils bei Anruf aus dem Mobilfunknetz. Die Ansage soll aufgestockt werden, sodass künftig auch der Preis aus drahtlosen Telefonnetzen genannt wird. Zu Guttenberg betonte, die Verbraucher sollten stets genau in Erfahrung bringen können, was ein Anruf bei diesen Service-Leitungen koste, sei es aus dem Fest- oder Mobilfunknetz.

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