Uploadfilter: Schmach für die Demokratie, Schande von Bundesregierung und EU

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Und am Ende trifft der Regulierungswahn mal wieder die "Kleinen", anstatt die die es treffen sollte: Alteingesessen nur zum Spaß an der Freud und um vielen lieben Menschen eine gemeinsame Plattform zu geben. Der Autor des Artikel betreibt seit 1999 ein privates Special Interest Forum mit knapp 2.500 registrierten Benutzern und 150.000 Foreneinträgen. 20 Jahre viele Stunden Arbeit ohne direkte kommerzielle Interessen (hier und da mal ein Affiliate Link) und diese 20 Jahre sind nun bald Geschichte, denn das Forum muss schließen wenn es nach den Willen der Bundesregierung und der EU geht.

Warum?
Künftig soll ein Gesetz es vorsehen, das Plattformen,

  1. die mehr als 10 Millionen Euro Jahresumsatz machen (hätte ich gerne habe ich nicht)
  2. die mehr als 5 Millionen Besucher im Monat haben (hätte ich gerne habe ich nicht)
  3. die länger als 3 Jahre existieren (20 Jahre um genau zu sein)

so genannte Uploadfilter einrichten, die vor der Veröffentlichung eines "nutzergenerierten" Inhalts den Inhalt automatisch daraufhin überprüfen, ob ein Urheberrechtshinweis vorliegt. Bedeutet: Man müsste für das Forum ein technische Lösung entwickeln, die in Echtzeit das ganze Internet nach entsprechenden gleichlautenden Textpassagen eines Forumspost durchforstet und dann entsprechend selbständig entscheidet ob der Kommentar veröffentlicht werden darf oder nicht. Technisch aufwendig und für ein privates Forum kaum zu leisten. Dazu soll man verpflichtet werden bei entsprechenden Verwertern Lizenzen zu erwerben.
Am Ende bleibt nur die Einstellung des Forums und das Ende der freien Meinungsäußerung.

Der Grund für das Ganze: Getrieben von Lobbyisten der Medienindustrie sollte Google politisch und gesetzlich (mit dem Leistungsschutzrecht) der Garaus gemacht werden. Dorn im Auge der Verwerter: Google als Suchmaschinenanbieter Nummer 1 veröffentlicht seine Suchergebnisse meistens in der Form das mit so genannten Snippets der Titel, ein kleines Bild und ein kurzer Anrisstext dem Suchenden zur Verfügung gestellt wird. Das war den Medienkonzernen ein Dorn im Auge, sie meinten Google verdiene mit diesen Inhalten Geld und wollen entsprechend ein Stück vom Kuchen. Google soll diese Darstellung der Inhalte nicht mehr produzieren. Dass sie von einer guten Google Position durch die entsprechenden Darstellung durch Klicks profitieren, scheint nebensächlich zu sein. Der Wunsch nach mehr Einnahmen auf Teufel kommt raus überwiegt.

So wurde eine Lobbymaschinerie in Richtung Bundesregierung und EU in Gang gesetzt, die zum unkontrollierten Selbstläufer wurde und nicht mehr aufzuhalten ist. Denn mit der oberen Regelung sind aktuell auch die Medienkonzerne und Lobbyisten nicht zufrieden. Das nennt man wohl "sein eigenes Grab" geschaufelt. So müssen künftig auch die Medienkonzerne für Uploadfilter sorgen und dazu fürchten aus der Internetsichtbarkeit zu verschwinden, denn bevor Google irgendwas bezahlt, schmeißt der Konzert die Medien lieber aus dem Google Index. Der Konzern prophezeite schon Klickeinbußen von 40 Prozent.

Und die Regierung? Na die hält sich nicht an die Vorgaben aus dem eigenen Koalitionsvertrag in dem ganz klar vermerkt ist, das ein Uploadfilter nicht kommen sollte. Aber was interessiert Frau Merkel, CDU und SPD das Geschwätz von gestern und vor allem eine Online-Petition mit über 4 Millionen Teilnehmern gegen die Regelung, wenn es um politische Deals geht. Nordstream2 gegen Urhebrechtsreform, sehr auffällig das Frankreich seine Bedenken zur Russland-Pipeline just in dem Moment zurückzog als Deutschland und Frankreich einen Vorlage zum Urheberrecht vereinbarten.

Was bleibt am Ende von Uploadfilter und Leistungsschutzrecht? Das Internet wird nur noch den großen Konzernen gehören und die Kleinen, die den Weg geebnet haben bleiben auf der Strecke. Letzte Chance: Seine EU-Politiker vor Ort davon zu überzeugen der Regelung nicht zuzustimmen.

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