Die Ergebnisse der vom US-Kongress eingesetzten Interent-Steuerkommission, Advisory Commission on Electronic Commerce, liegen auf dem Tisch. Das Problem jedoch bleibt: Wie lassen sich Umsätze im Electronic Commerce und in der Internet-Telekommunikation künftig sinnvoll besteuern?
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Fazit der Kommission: Eine Verlängerung der Schonfrist sowie weitreichende Kürzungen und Streichungen. Das Problem jedoch bleibt: Wie lassen sich Umsätze im Electronic Commerce und in der Internet-Telekommunikation künftig sinnvoll besteuern? Die Frage beschäftigt Finanzexperten weltweit. Gilt es doch den Drahtseilakt zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und Sicherung der finanziellen Grundlagen der beteiligten Staaten ohne schmerzhafte Bruchlandung zu bewerkstelligen. Im Februar hob eine Gruppe Straßburger Parlamentarier gemeinsam mit Wirtschaftsvertretern die European Internet Foundation aus der Taufe. Ein adäquates Steuersystem für die Internet-Wirstchaft steht ganz oben auf der Agenda.
Drei Jahre keine Steuern im Internet, lautete der Beschluß des US-Kongress im Herbst 1998. Am 1. Oktober 2001 läuft er ab. Bis dahin muss der Gesetzgeber vernünftige Regelungen für den weltweiten Internethandel und für die Telekommunikationsbranche in geltendes Recht ummünzen. Keine leichte Aufgabe, wie sich jetzt zeigte: Der vorläufig letzte Bericht kam nur mit knapper Mehrheit von 10 zu 8 Stimmen zustande und verfehlte damit die für eine formelle Eingabe benötigte Mehrheit von 13 Stimmen. Die wichtigsten Vorschläge: Abschaffung von Verbrauchssteuern auf Telekommunikationsleistungen für Internet-Zugänge, keine Mehrwertsteuern auf Güter, die per Download vertrieben werden können - ganz gleich in welcher Form sie tatsächlich die Konsumenten erreichen ( Software, eBooks, Musik, etc. ). Schließlich empfiehlt die Kommission eine Verlängerung des Steuer-Moratoriums auf fünf Jahre, das als staatliche Anschubfinanzierung für den Electronic Commerce fungiert.
Damit reagiert das Gremium auf eindeutige Marktforschungsergebnisse. So veröffentlichte BizRate in der vergangenen Woche eine Studie, wonach zwei Drittel der Online-Käufer bei Online-Besteuerung seltener zur virtuellen Geldbörse greifen wollen. Außerdem haben nationale Finanzbehörden mit dem Problem der Steuervermeidung und Steuerhinterziehung zu kämpfen. Im globalen Internet lässt sich das Land, in dem Steuern gezahlt werden, indes leichter auswählen denn je. Außerdem werden Steuern einfach nicht angegeben. Kanada beispielsweise rechnet mit Ausfällen in Millionenhöhe, weil Mehrwertsteuern im Handel zwischen Bundesstaaten einfach umschifft werden können.
Die USA bleiben hingegen bei ihrer liberalen Politik, die sich auch in den vorliegenden Zahlen bestätigt fühlen kann. So blieb die befürchtete Erosion der Staatseinnahmen durch den elektronischen Handel 1997 definitiv aus. Eine Studie von Ernst & Young bezifferte die Mindereinnahmen an Umsatz- und Mehrwertsteuern auf gerade einmal 170 Millionen US$, was etwa einem Promille des Gesamtaufkommens von Bundesstaaten und Kommunen entspricht: Peanuts in Anbetracht der wirtschaftlichen Zugkraft der Internet Economy.
Über Anregungen und Kritik freut sich Tobias Arndt
